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Quo vadis, Groko?

Der neugewählte Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen, die ersten Ausschusssitzungen von UVPA und HFPA haben stattgefunden, und bereits jetzt lässt sich erahnen, in welchem Geist die neue Groko in Erlangen künftig die Geschicke der Stadt zu lenken gedenkt.

Thema Verkehr:

In ihrer Kooperationsvereinbarung bekennen sich die Partner von CSU und SPD dazu, die Parkraumbewirtschaftung der Innenstadt zu verbessern: So soll etwa die neu zu errichtende Parkgarage am Kubic es ermöglichen, vorhandene Parkflächen zu reduzieren. Im Übrigen ein Ergebnis, welches wir als FDP bereits innerhalb der Ampel erzielt hatten! Auch weitere Straßensperrungen sollen erst erfolgen, wenn durch den Bau weiterer Parkhäuser und der Einrichtung einer Citybuslinie Alternativen geschaffen wurden. Also das Prinzip erst Alternativen zu schaffen, ehe Vorhandenes abgebaut wird – eine aus unserer Sicht sehr vernünftige Vorgehensweise! Leider aber scheint sich die Groko nicht an ihre eigenen Vereinbarungen halten zu wollen: Mit dem Planungskonzept „1000 neue Fahrradanlehnbügel für die Erlanger Innenstadt“, für das laut Vorlage der Verwaltung 60 KFZ-Parkplätze weichen müssen, verabschieden sich die Kooperationspartner von CSU und SPD bereits jetzt von ihren eigenen Vorsätzen: Wie Josef Weber, Referent für Planen und Bauen, uns im UVPA auf Anfrage mitteilte, sollen die Fahrradanlehnbügel vor Schaffung alternativer KFZ-Stellplätze aufgestellt werden, schlicht weil dies naturgemäß weniger aufwendig sei, als die Errichtung eines Parkhauses. Damit verschlechtert sich zumindest für eine unbestimmte Übergangszeit die Parksituation für Berufspendler und Kunden unseres Einzelhandels, die auf das Auto angewiesen sind, was den Parkdruck in der Innenstadt und damit das Auf- und Wildparken auf Gehwegen eher verstärken statt mindern dürfte.

Thema Stellenplan:

Wir als FDP haben uns seit jeher für einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Umgang mit den Haushaltsmitteln der Stadt eingesetzt. So wurden die zusätzlichen Kosten durch Stellenplanmehrungen in der vergangenen Legislaturperiode auf unsere Initiative hin mehrfach und teilweise deutlich unterhalb des Betrages verabschiedet, den die Verwaltung, konkret das Personalresort von Herrn Ternes und das Finanzresort von Herrn Beugel (CSU), im Haushaltsentwurf vorgeschlagen hatte. Bezeichnender Weise hat die CSU regelmäßig die schon von unserer Seite im Rahmen schwieriger Verhandlungen mit den damaligen Ampelkoalitionären gesenkten zusätzlichen Stellenplanmittel ihrerseits immer noch mehr unterboten. Wie auch immer: Nur durch unsere konsequente Sparpolitik konnten wir überhaupt Spielräume schaffen, dass wir als Stadt auch in Zukunft über finanzielle Mittel verfügen, etwa für dringend notwendige Investitionen oder wie aktuell zur Abfederung der Corona-Folgen.

In Zukunft, so war nun im HFPA und aus dem Koalitionsvertrag zu erfahren, will die Groko aber dem jeweiligen Entwurf der Verwaltung 1 zu 1 folgen! Mit anderen Worten: die Verwaltung beschließt in Zukunft selbst, wie viele zusätzliche Stellen sie gerne hätte und die Kontrollfunktion des Stadtrates wird in diesem wichtigen Bereich praktisch außer Kraft gesetzt, mit unabsehbaren Folgen für künftige Haushalte der Stadt. Gerade über das Verhalten der CSU, die in Zeiten der Opposition immer noch deutlich unterhalb unserer Stellenplanungen bleiben wollte, sind wir geradezu bestürzt, zumal der Finanzreferent sich in der Vergangenheit schon kaum gegen den Rest der Verwaltung durchsetzen konnte und seine eigene CSU eben auch mehrfach weit unter dessen gemeinsamen Vorschlag mit dem Personalreferenten bleiben wollte.

Wir fordern daher insbesondere die CSU dazu auf, sich innerhalb der Groko auf ihre langjährigen Überzeugungen zu besinnen, zumal die CSU der größere Koalitionspartner ist, ganz im Gegensatz zur FDP innerhalb der damaligen Ampel. Aber wenn es uns schon mehrfach gelungen war, den permanenten Anstieg der Personalkosten abzuflachen, dann sollte dies der CSU eigentlich erst recht gelingen!

28. Mai 2020, 12:01:02



#Coronahilfe

Gerade ist der Beschluss zur kostenfreien Möglichkeit der zusätzlichen Außenbestuhlung für Gastronomen, die auf ähnlichen Initiativen unserer Stadträte und der Stadtverwaltung beruht und schon einstimmig im UVPA beschlossen wurde, ebenso einstimmig durch den Stadtrat gegangen!
Ein wichtiges Signal der unbürokratischen Unterstützung für unsere Gastronomen in Corona-Zeiten, die für viele aber noch nicht ausreichen wird. Und auch andere Unternehmen brauchen Hilfe, um die Krise zu überstehen. Wir haben daher gefordert, die Gewerbesteuer für mindestens ein Jahr für die Unternehmen zu stunden, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Hierzu teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass dies in Absprache mit anderen Städten aus der Region bereits bis August so gehandhabt wird. Im August wird die Krise aber noch nicht überstanden sein, daher werden wir beantragen, die Stadt Erlangen möge sich im Verbund der Städte der Metropolregion dafür einsetzen, dass die Stundung der Gewerbesteuer auch über den August hinaus, mindestens für ein weiteres Jahr fortgesetzt wird. Sollte kein Konsens zwischen den Städten erzielbar sein, soll Erlangen dies alleine umsetzen. Als Beitrag, Arbeitsplätze in Erlangen zu sichern und auch nach Corona noch viele Unternehmen zu haben, die dann wieder Gewerbesteuer zahlen können!

27. Mai 2020, 21:49:49



Erste Anträge im Stadtrat

Gestern wurden von unseren beiden Stadträten Lars Kittel und Holger Schulze die ersten beiden Anträge in dieser neuen Wahlperiode beim OB eingereicht: Sie fordern, den Unternehmen in unserer Stadt in der Corona-Krise konkret zu helfen. Dazu soll die Stadt zum einen denjenigen Unternehmen, die Corona-bedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr auf Antrag die Gewerbesteuerschuld stunden.
Zum anderen fordern sie, für die Gastronomie, zusätzliche Außenbestuhlung als Sondernutzungsrecht für ebenfalls mindestens ein Jahr großzügig und kostenfrei zu gewähren. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Prof. Drosten von der Charité Berlin sich zwar kritisch zu einer Öffnung der Gastronomie in geschlossenen Räumen geäußert hat, sich umgekehrt jedoch sehr viel progressiver hinsichtlich einer Gastronomieöffnung im Außenbereich zeigt, da hier die Aerosole schon nach kürzester Zeit schlicht und ergreifend verweht seien und somit die Ansteckungsgefahr gegen Null tendiere. Wir begrüßen, dass die Verwaltung der Stadt Erlangen in diesem zweiten Punkt zeitgleich zur Antragstellung unserer Stadträte gestern mit einer ähnlichen Initiative bereits aktiv geworden ist. So kommen wir gemeinsam durch die Krise!

21. Mai 2020, 12:47:20